§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen

GE Marketing]
– nachfolgend „Anbieter“ –

und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB
– nachfolgend „Kunde“.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine Softwarelösung im Bereich Local SEO als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(3) Der Anbieter schuldet die Zurverfügungstellung der Software im vertraglich vereinbarten Umfang. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, insbesondere bestimmte Ranking-Positionen, Sichtbarkeitswerte oder Umsatzerfolge, ist nicht geschuldet.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Software im Rahmen der technischen Weiterentwicklung anzupassen, sofern dadurch keine wesentliche Beeinträchtigung der vertraglich vereinbarten Hauptleistungspflichten eintritt.

§3 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch Abschluss des Bestellvorgangs über die vom Anbieter bereitgestellte Zahlungsplattform (Stripe) zustande.

(2) Mit Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald die Zahlung erfolgreich verarbeitet wurde und der Kunde eine Bestätigung erhält.

(4) Der Kunde bestätigt vor Abschluss des Bestellvorgangs die Kenntnisnahme dieser AGB.

§4 Vertragslaufzeit und Verlängerung

(1) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt je nach vom Kunden ausgewählter Plan 3 oder 12 Monate.

(2) Der Vertrag beginnt mit erfolgreichem Vertragsschluss gemäß §3.

(3) Sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt wird, verlängert er sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§5 Kündigung

(1) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. per E-Mail).

(2) Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang der Kündigung beim Anbieter.

§6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die vereinbarte Vergütung ergibt sich aus dem jeweils gewählten Tarif.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(3) Der Kunde erteilt die Zustimmung zur automatischen wiederkehrenden Belastung des angegebenen Zahlungsmittels.

(4) Gemäß §19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.

(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software vorübergehend zu sperren.

§7 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software.

(2) Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig.

§8 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Software.

(2) Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine Haftung für konkrete SEO-Erfolge, Rankings oder wirtschaftliche Ergebnisse ist ausgeschlossen.

(4) Die Haftung für Datenverluste ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt.

§10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der gesonderten Datenschutzerklärung.

§11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.